253a/253b N. 15). Der Schutz vor
missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei Wohn- und Geschäftsräumen gemäss
Art. 269 ff. OR findet folglich auf das Mietverhältnis zwischen den
Parteien keine Anwendung. Die Konsequenz daraus ist, dass einerseits die Beklagte den Mietzins nicht einseitig gemäss Art. 269d OR
erhöhen kann, dass anderseits die Klägerin die Mietzinserhöhung
nicht gemäss Art. 270b OR bei der Schlichtungsbehörde für Miete
und Pacht des Bezirks Kulm als missbräuchlich anfechten kann. Sie
braucht das auch nicht zu tun, da die Beklagte die einseitig erklärte
2011 Zivilrecht 27