O., Vorbemerkungen zu
Art. 269-270e N. 82), bei welchem die Vertragsfreiheit der Parteien
einzig durch die allgemeinen vertragsrechtlichen Schranken begrenzt
ist. Besondere gesetzliche Ausnahmen vom Prinzip der Unveränderbarkeit bestehen daher nicht. Namentlich die Art. 269 ff. OR als
materielles Missbrauchsrecht und die Art. 270 ff. OR als formelles
Missbrauchsrecht bleiben unanwendbar. Vertragsänderungen bzw. -
26 Obergericht 2011