3.
3.1.
Art. 266n OR regelt den Schutz der Familienwohnung. Danach sind die
Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist
mit Kündigungsandrohung (Art. 257d OR) dem Mieter und seinem
Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen
Partner separat zuzustellen. Somit ist vorgesehen, dass im Falle einer
Kündigung durch den Vermieter diese dem Mieter und seinem (nicht
mietberechtigten) Ehegatten oder eingetragenen Partner getrennt
mitgeteilt werden muss, damit jeder unabhängig vom anderen die Rechte,
die normalerweise dem Mieter zustehen, geltend machen kann. Diese
doppelte Zustellung ist unter Androhung der Nichtigkeit vorgesehen (Art.
266o OR).