7.5.3.
Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe ausgesagt, sie bezahle monatlich ca. Fr. 233.00 an den Kredit ab; es handle sich zu einem kleinen
Teil um gemeinsame Steuerschulden und beim Rest um eigene Steuerschulden. Er habe indes nachgewiesen, dass er für das letzte gemeinsame
Steuerjahr 2018 für seinen Steueranteil (Haftungsverfügung – Aufteilung
der Steuern) direkt betrieben worden sei, wobei es einen Verlustschein gegeben habe. Bei Zahlungsunfähigkeit entfalle die Solidarhaft des anderen
Ehegatten, ebenfalls bei getrennten Ehen (§ 22 StG). Der Kredit stehe nicht
in Zusammenhang mit der Abzahlung gemeinsamer Schulden.