Eine Vollstreckbarerklärung verstosse gegen den
materiellen Ordre public. Schweizerische Gerichte dürften auch nicht selber gegen die Sanktionsverordnung verstossen. Die Vorinstanz hätte deshalb der inzidenten Vollstreckbarerklärung im Rechtsöffnungsverfahren die
Anwendung versagen müssen, um nicht gegen die Sanktionsverordnung
und damit gegen den materiellen Ordre public zu verstossen. Damit sei der
Versagungsgrund von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ gegeben.