Die Mitteilung des Obergerichts vom 12. Dezember
2022, auf welcher die beabsichtigte Kürzung beruhe, sei nicht zulässig. Der
Ermessensspielraum, welcher der Anwaltstarif den Gerichten einräume,
werde damit ohne Not und demokratische Legitimation beschnitten, was im
Ergebnis systematisch zu unzulässigen Ermessensunterschreitungen der
erstinstanzlichen Gerichte führe. Hinzu komme, dass die genannte Mitteilung nirgendwo publiziert worden sei und damit gerade ausserkantonalen
Anwälten nicht bekannt sei.