2.2.
2.2.1.
Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren gewährt, wenn zum einen der Sachverhalt unbestritten
oder sofort beweisbar (lit. a) und zum anderen die Rechtslage klar ist (lit. b).
Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf
das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein Sachverhalt ist dann sofort
beweisbar i.S.v. Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der
Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Der Rechtsschutz in
klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung.