2.3.
2.3.1.
Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht Rechtsschutz im
summarischen Verfahren gewährt, wenn zum einen der Sachverhalt
unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum anderen die Rechtslage
klar ist (lit. b). Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das
Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein klarer Fall setzt
demnach mitunter voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort
beweisbar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO). Ein Sachverhalt ist dann sofort
-4-