2.2.2.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Stellungnahme der Beklagten
vom 2. Juni 2023 der Klägerin zusammen mit dem Entscheid vom 6. Juni
2023 zugestellt, womit die Klägerin keine Möglichkeit hatte, ihr Replikrecht
wahrzunehmen. Damit erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung
grundsätzlich als begründet. Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass durch
die Vorinstanz kein formeller zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde,
sondern die (nach dem ersten Schriftenwechsel erfolgten) Eingaben
wurden der Gegenpartei jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt. Im
summarischen Verfahren tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach
einmaliger Äusserung ein (BGE 144 III 117 E. 2.2).