4.3.
Die Prozessentschädigung dient dazu, den der obsiegenden Partei erlittenen Schaden aus der rechtsanwaltlichen Parteivertretung im Verfahren zu
ersetzen. Sie ist deshalb Schadenersatz im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. i
MWSTG und als solche nicht mehrwertsteuerpflichtig. Bei der Bemessung
der Prozessentschädigung ist die Mehrwertsteuer trotzdem zu berücksichtigen, wenn die obsiegende Partei selber nicht mehrwertsteuerpflichtig ist
und ihr mit den Honorarrechnungen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt
wird. In diesen Fällen wird die obsiegende Partei wegen der fehlenden
Mehrwertsteuerpflicht durch die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer
finanziell belastet.