Der Umstand, dass eine Oberrichterin oder ein Oberrichter in einem oder
mehreren früheren Verfahren gegen den Beklagten mitgewirkt hat, stellt für
sich allein ebenfalls keinen Ausstandsgrund dar. Dieser Grundsatz, den der
Gesetzgeber explizit für das Verfahren vor dem Bundesgericht aufgestellt
hat (Art. 34 Abs. 2 BGG), ist allgemeiner Natur. Auch der Vorwurf, dass ein
Richter einen sachlich falschen Entscheid gefällt habe, bildet in aller Regel
keinen Ausstandsgrund. Einen solchen Entscheid zu korrigieren, ist Aufgabe des Rechtsmittel- und nicht des Ausstandsverfahrens (BGE 114 Ia
278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016
E. 4.2).