Selbst wenn die Schlichtungsbehörde dadurch
oder aufgrund des Vorfalles mit dem Rollstuhllift gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verstossen haben sollte, sei nicht ersichtlich,
weshalb dies den Anschein einer Befangenheit erwecken sollte. Es könne
deshalb offenbleiben, ob allfällige Ansprüche des Klägers gemäss BehiG
bestünden und gegebenenfalls verletzt worden seien, da dies nicht Gegenstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens bilde, sondern gemeinhin ein
Vorgehen nach Art. 7 ff. BehiG erfordere. Die Schlichtungsbehörde verfüge
über keinen Parkplatz, auch nicht über einen Invalidenparkplatz.