400 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2013

Daran ändern auch die gesetzgeberischen Motive, die der Einführung
der Untersuchungsmaxime für Eheschutzverfahren zu Grunde gelegen haben, nichts. Die Untersuchungsmaxime hat Bedeutung für die
Feststellung des Sachverhalts, schränkt aber die Befugnis der Parteien, über den Prozessgegenstand zu verfügen, nicht ein.
Der eheliche Unterhalt untersteht der freien Verfügungsgewalt
der Parteien (Art. 58 ZPO; Sutter-Somm/Vontobel, a.a.O., N. 28 zu
Art. 273 ZPO). Der vor Vorinstanz geschlossene Vergleich hat somit
die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2
ZPO).