2.
2.1.
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine
ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obwohl sie
darüber befinden müsste, eine Eingabe nicht an die Hand nimmt und
behandelt oder wenn sie ihre Kognitionsbefugnis in unzulässiger Weise
beschränkt. Zudem liegt eine formelle Rechtsverweigerung auch dann vor,
wenn die Prüfung eines Rechtsbegehrens unterlassen wird, obwohl dazu
eine Verpflichtung besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1408/2022 vom
17. Februar 2023 E. 4.5.2 m.w.H.).