3.2.
3.2.1.
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne
Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach
einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den von Art. 9 BV
gewährleistenden Vertrauensschutz konkretisiert und der in bestimmten
Gesetzesbestimmungen des Bundes (z.B. Art. 49 BGG) kodifiziert ist,
dürfen den Parteien deshalb keine Nachteile erwachsen, wenn eine
vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung fehlt oder unrichtig ist. Sie dürfen
auch nicht unter einer unklaren oder widersprüchlichen gesetzlichen
Regelung der Rechtswege leiden.