106 Abs. 1
ZPO als Grundregel vor, dass bei Klageabweisung der Kläger und bei
Klageanerkennung der Beklagte die Kosten zu tragen hat. Allerdings kann
das Gericht von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen, insbesondere, wenn eine Partei
in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (Art. 107 Abs. 1 lit. b
ZPO) oder wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach
dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs.
1 lit. f ZPO). Eine Kostenverteilung nach Ermessen sieht das Gesetz auch
bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens vor (Art. 107 Abs 1 lit.