59 Abs. 2 lit. a
ZPO), wenn sie nicht vollstreckbare Begehren stellt. Denn ein Zivilprozess
ist grundsätzlich darauf gerichtet, einer klagenden Partei Rechtspositionen
zu verschaffen, sei es durch Leistungsurteil (dies dann, wenn die beklagte
Partei der ihr durch das Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt,
vollstreckt werden muss, Art. 335 ff. ZPO), sei es durch Gestaltungsurteil
(durch das die von der Klagepartei gewünschte Rechtsänderung direkt bewirkt wird, ohne dass es einer Vollstreckung bedarf). Feststellungsklagen
sind demgegenüber jedenfalls solange, als eine Partei auf Leistung klagen
könnte, zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig (BGE 135 III
378 E. 2.2).