4.2.4.
Bei der Protokollierung von Ausschlagungserklärungen i.S.v. Art. 570
Abs. 3 ZGB handelt es sich um einen Akt der freiwilligen (nichtstreitigen)
Gerichtsbarkeit (BGE 114 II 220 E. 1). Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt gemäss Art. 1 lit. b das Verfahren für gerichtliche Anordnungen der
freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gemäss Art. 248 lit. e ZPO ist für diese Angelegenheiten das summarische Verfahren anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139 III 225 E. 2.2) gilt Art. 1 lit. b ZPO
allerdings nur dort, wo das Bundesrecht selbst eine gerichtliche Behörde
vorschreibt.