2009 Zivilprozessrecht 33

II. Zivilprozessrecht

A. Zivilprozessordnung

4 § 184 f. ZPO; Art. 368 OR
Beim während eines hängigen Prozesses erklärten Wechsel von einem
Mängelrecht aus Werkvertrag zu einem andern handelt es sich um die
Ausübung eines Angriffs- bzw. Verteidigungsmittels im Sinne des Novenrechts. Demgemäss ist der nach Abschluss des Behauptungsverfahrens erfolgte Wechsel einer auf Nachbesserung von Werkmängeln gerichteten
Klage zur Minderungsklage grundsätzlich ausgeschlossen.