28                              Obergericht                             2009


insofern Rechnung getragen, als der wirtschaftlichen Selbständigkeit
(Eigenversorgungskapazität) grösseres Gewicht zugemessen wird.

2    Art. 176 ZGB
     Prozesserledigung im Eheschutzverfahren aufgrund einer von den Partei-
     en getroffenen Vereinbarung.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 24. August 2009
     i.S. A.S.-Z. gegen G.S.


                          Aus den Erwägungen

      Die von der Vorinstanz gewählte Verfahrenserledigung in den
von den Parteien durch Vergleich erledigten Punkten (darunter Un-
terhalt) ist problematisch. Anders als im Scheidungsrecht bedürfen in
einem Eheschutzverfahren geschlossene Vereinbarungen keiner rich-
terlichen Genehmigung. Folglich hat der Eheschutzrichter dem kan-
tonalen Prozessrecht entsprechend das Verfahren insoweit, als es um
der Parteidisposition unterliegende Ansprüche geht (so der Anspruch
auf persönlichen Unterhalt eines Ehegatten), als durch Vergleich erle-
digt von der Kontrolle abzuschreiben, was in einem ein Urteilssurro-
gat darstellenden Abschreibungsentscheid geschieht (während die
Genehmigung einer Konvention in Urteilsform erfolgt). Hinsichtlich
der der Offizialmaxime unterliegenden Ansprüche (so der Anspruch
auf Kinderunterhalt und andere Kinderbelange) hat der Eheschutz-
richter dagegen - nicht anders als der Scheidungsrichter - eine autori-
tative Anordnung in Urteilsform zu treffen (die materiell dem von
den Eltern in der Vereinbarung gestellten gemeinsamen Antrag ent-
sprechen kann).

3    Art. 279 und 287 Abs. 3 ZGB
     Das mit der Unmündigenunterhaltsklage befasste Gericht, das sich mit
     der Genehmigung einer zwischen dem Kinderbeistand und dem Vater ge-
     schlossenen Unterhaltsvereinbarung begnügt, ohne die Kindesmutter
     angehört zu haben, begeht dieser gegenüber eine Gehörsverletzung.