2006                         Zivilprozessrecht                                45


10 Tagen anzusetzen ist mit der Androhung, dass sie bei erneuter
Säumnis mit entsprechenden Anträgen ausgeschlossen ist, soweit es
sich nicht um Streitsachen handelt, wo der Richter von Amtes wegen
zu handeln hat (§ 189 Abs. 3 ZPO; vgl. Urteil der 2. Zivilkammer des
Obergerichts vom 1. Juni 2006 i.S. L. [ZOR.2006.29] Erw. 4.2.2).
      3.3. Da der Klägerin im vorliegenden Fall keine letzte Frist un-
ter Androhung der Säumnisfolgen im Sinne von § 189 Abs. 1 ZPO
angesetzt worden ist, vermochte die Nichtbeachtung der ihr mit
Verfügung vom 16. November 2004 angesetzten Frist keine Säum-
nisfolgen eintreten zu lassen, weshalb die von ihr erst mit der Stel-
lungnahme vom 11. März 2005 gestellten Anträge zur güterrechtli-
chen Auseinandersetzung zu berücksichtigen und demgemäss zu be-
urteilen sind. Vorab ist dem Beklagten gemäss § 196c Abs. 2 ZPO
Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzuräumen und ein allenfalls
erforderliches Beweisverfahren durchzuführen.

9    Art. 343 Abs. 3 OR; § 369 Abs. 1 ZPO.
     Erhöht im Appellationsverfahren eines arbeitsgerichtlichen Prozesses der
     Kläger im Sinne einer Klageänderung sein Begehren auf über
     Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, entfällt die Kostenlosigkeit des Verfahrens
     gemäss Art. 343 Abs. 3 OR bzw. § 369 Abs. 1 ZPO, und zwar rückwir-
     kend für das ganze, d.h. auch erstinstanzliche Verfahren.

       Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 19. September
     2006 i.S. K.Z. ca. H.S. AG
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                            B. Anwaltsrecht

10   Art. 9 und 12 BGFA; Konsequenzen einer strafrechtlichen Verurteilung
     für den ins Anwaltsregister eingetragenen Anwalt
     - Strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen aus dem Privatbe-
        reich ist disziplinarrechtlich nicht relevant.
     - Keine Löschung des Registereintrages im konkreten Fall: Bezüglich
        der Frage der Vereinbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung mit
        dem Anwaltsberuf spielen die Aspekte der Zutrauenswürdigkeit des
        Anwaltes, der Seriosität und der Ehrenhaftigkeit eine entscheidende
        Rolle; Überprüfung der konkreten Handlung(en) im Einzelfall.

      Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 20. September 2006 i.S.
     RA X.


                    Sachverhaltszusammenfassung

      RA X. wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Y vom 14. Mai
2004 bzw. des Obergerichts vom 28. Juli 2005 der Beschimpfung
und mehrfachen Drohung sowie der ungenügenden Aufmerksamkeit
beim Rückwärtsfahren und des pflichtwidrigen Verhaltens nach ei-
nem Unfall schuldig gesprochen. Sie wurde mit einer Busse von
Fr. 1'500.-- bestraft.


                         Aus den Erwägungen

     3.
     Während Art. 12 BGFA die Berufsregeln für Anwältinnen und
Anwälte festhält, sind in Art. 7 und 8 BGFA die fachlichen und per-
sönlichen Voraussetzungen für den Registereintrag geregelt.