46 Obergericht / Handelsgericht 2004

tigte hat daher in der Rechtsöffnung nicht nur die ihm allfällige Kinderzulagen zusprechende Urkunde vorzulegen, sondern grundsätzlich
ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine Zulagen
erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete seinerseits bezugsberechtigt ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000,
S. 205 f.; Urteil der 5. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. Juni
2004 i.S. S.G. ca. R. H., Urteil der 3. Zivilkammer des Obergerichts
vom 27. August 2004 i.S. S.B. ca. M.B.).