72 Obergericht / Handelsgericht 2002

20 § 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo die Umstände es rechtfertigen, auch den Sachbearbeiter einer Partei der Parteibefragung unterstellen kann, ist nicht nur bei juristischen Personen und Kollektiv- sowie
Kommanditgesellschaften, sondern auch bei Einzelfirmen anwendbar. In
casu war somit im erstinstanzlichen Verfahren B. K., der in dem als Einzelfirma geführten väterlichen Garagenbetrieb federführend tätig war, zu
Recht als Partei und nicht als Zeuge befragt worden.