Im Sinne einer Präzisierung der Praxis werden künftig Rückstellungen für Steuern nur noch in die Berechnung des erweiterten Existenzminimums einbezogen, wenn die regelmässige
Zahlung der bisherigen Steuern belegt ist. Damit werden sie der Praxis betreffend die Berücksichtigung von Abzahlungen von früheren
Steuerschulden gleichgestellt, die schon bisher vom Nachweis bereits
geleisteter Zahlungen abhing. Abweichungen von diesem Grundsatz
sind dann möglich, wenn auf andere Art dargetan ist, dass der anzurechnende Betrag einer effektiv erfolgten oder noch erfolgenden
Leistung der gesuchstellenden Partei entspricht.