2002                        Zivilprozessrecht                             65


     § 113 ZPO in aller Regel keine Anwendung, sondern ist die Kostenpflicht
     der klagenden Partei die Folge (§ 112 Abs. 1 ZPO).

       Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. März 2002 in
     Sachen M. K.-A. gegen R.H. K.

14   § 113 lit. a ZPO
     Kostenverlegung. Die Anwendung der Bestimmung von § 113 lit. a ZPO
     ist entgegen AGVE 1993 Nr. 26 S. 93 auch bei Differenzen von mehr als
     10% zwischen dem vorprozessualen Angebot und dem gerichtlichen
     Zuspruch nicht ausgeschlossen, da die 10%-Regel zu schematisch ist und
     dem Einzelfall nicht gerecht wird, in welchem auch die Höhe des Streit-
     werts oder die Natur der Streitsache mit zu berücksichtigen sind.

       Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 30. Oktober
     2002 in Sachen A. S. gegen L. und E. T.

15   § 125 ZPO; zivilprozessualer Zwangsbedarf
     Bei der Festsetzung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs ist ein Zuschlag
     von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag zu gewähren
     (Änderung der Rechtsprechung).

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 13. Mai 2002,
     i.S. E.W.


                          Aus den Erwägungen


      1. a) Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte
zivilprozessuale Zwangsbedarf u.a. zusammen aus dem gemäss
Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts vom 3. Januar 2001 zu ermittelnden betreibungsrechtli-
chen Existenzminimum und einem Zuschlag, der - je nach den Um-
ständen des Einzelfalles - 10 bis 20 % beträgt (AGVE 1984 S. 79
Erw. 3a; Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen