2001                        Zivilprozessrecht                             51


Beschwerdeführers sich demgemäss grundsätzlich nach dem Streit-
weit berechnet, unter Vorbehalt von § 3 Abs. 1 lit. c AnwT.

10   § 101 ff. ZPO.
     Eine obsiegende Partei kann im Rechtsmittelverfahren nicht die Zuspre-
     chung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses
     für die eigenen Parteikosten verlangen.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 27. April 2001
     in Sachen Nachlass B.A. gegen M.Z.


                          Aus den Erwägungen

      3. Der Beklagte verlangt die Zusprechung des vor Vorinstanz
nicht verbrauchten Kostenvorschusses.
      Die Zivilprozessordnung unterscheidet im Abschnitt Sicher-
stellung der Prozesskosten zwischen den Gerichtskosten in der Mar-
ginalie A (§§ 101 - 104 ZPO) und den Parteikosten in der Marginalie
B (§§ 105 - 110 ZPO). Gemäss § 101 Abs. 1 ZPO hat die Partei, die
als Kläger oder Widerkläger auftritt in jedem kostenpflichtigen Ver-
fahren einen angemessenen Anteil der mutmasslichen Gerichts- und
Kanzleigebühren vorzuschiessen. Nach Rechtskraft des Urteils sind
die Kostenvorschüsse einer nicht kostenpflichtigen Partei zurückzu-
erstatten (§ 104 ZPO). Mit Kostenpflicht in § 104 ZPO können - im
Gegensatz zur Regelung im Kanton Zürich - aufgrund einer syste-
matischen Auslegung nur die Gerichtskosten gemeint sein. Eine
Parteikostensicherheit ist gestützt auf §§ 105 ff. ZPO nur auf einen
ein Kostensicherheitsbegehren einer Partei gutheissenden Entscheid
des Instruktionsrichters hin zu leisten. Diesfalls ist ein Betrag bei der
Gerichtskasse zu hinterlegen, der für die gegnerischen Parteikosten
im Falle des Unterliegens haftet und der Gegenpartei bei Zuspre-
chung einer Parteientschädigung von der Gerichtskasse auszurichten
ist.
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     .

11   § 103 Abs. 1 ZPO.
     Wird von der Partei, die Appellation erhoben hat, der verlangte Kosten-
     vorschuss innert der Nachfrist von § 103 Abs. 1 ZPO nicht bezahlt und
     das stattdessen gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
     Rechtspflege in der Folge abgewiesen, ist auf das Rechtsmittel nicht ein-
     zutreten.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 20. Juni 2001
     i.S. I. AG gegen G.G.


                          Aus den Erwägungen

     5. Gemäss § 101 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO hat die Partei, die
ein Rechtsmittel einlegt, bei dessen Einreichung einen angemessenen
Anteil der mutmasslichen Gerichts- und Kanzleigebühren sowie Aus-
lagen innert einer vom Instruktionsrichter festzusetzenden Frist vor-
zuschiessen. Ist eine Partei, die ein Rechtsmittel eingereicht hat, mit
der Leistung des auferlegten Kostenvorschusses säumig, setzt ihr der
Instruktionsrichter eine letzte Frist von 10 Tagen an mit der An-
drohung, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (§ 103
Abs. 1 ZPO).
     Mit Verfügung vom 9. Januar 2001 wurde dem Gesuchsteller
und Beklagten eine Frist von 10 Tagen zur Bezahlung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 20'000.-- angesetzt. Das darauf eingegangene
Gesuch um Bewilligung von Ratenzahlungen wurde mit Präsidial-
verfügung vom 4. Mai 2001 abgewiesen und dem Gesuchsteller und
Beklagten eine letzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
unter Androhung des Nichteintretens angesetzt. Darauf reagierte der
Gesuchsteller und Beklagte mit dem vorstehend behandelten Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege, bezahlte aber den Kostenvorschuss
bis heute nicht. Nachdem nun das gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen ist und auch die zweite gesetzliche und
damit nicht erstreckbare (§ 86 Abs. 3 ZPO) (Nach)frist zur Leistung