Diese
Geschäftsordnung hat die Justizleitung am 26.11.2012 beschlossen und per
01.01.2013 in Kraft gesetzt. In deren § 8 lit. a bis c ist die Zuständigkeit des
Präsidiums für die Regelung von Stellvertretungen an den Bezirksgerichten bei
Ausstandsfällen ausdrücklich geregelt. Die erforderliche gesetzliche Grundlage ist
also vorhanden. § 8 der genannten Geschäftsordnung weist die entsprechenden
Entscheidkompetenzen zudem explizit einem Mitglied des Präsidiums zu. Deshalb
ist die funktionelle Zuständigkeit der Präsididentin bzw. des Präsidenten der
Justizleitung zu bejahen. Ein Nichtigkeitsgrund ist diesbezüglich nicht erkennbar.