Die Beschränkung eines Freiheitsrechtes bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Bezüglich der Rechtsetzungsstufe, das heisst, ob ein Gesetz im formellen Sinne
notwendig ist oder eine Verordnung (Gesetz im materiellen Sinne) ausreicht, gilt der
Grundsatz, dass je schwerer der Eingriff in das in Frage stehende Freiheitsrecht wirkt,
desto besser er demokratisch abgestützt sein muss.