Gemäss Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen
Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen
sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten müssen ausserdem durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs.
-3-

2). Schliesslich müssen Einschränkungen von Grundrechten verhältnismässig sein
(Abs. 3).