• Die Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein.
• Die Delegationsnorm muss in einem Gesetz enthalten sein.
• Die Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken; Blankodelegationen sind unzulässig.

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• Die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, insbesondere Zweck, Gegenstand und Umfang der übertragenen Befugnisse müssen in einem Gesetz umschrieben sein.