4.1.4
Das Strassen- und Parkierungsreglement wurde vom ordentlichen kommunalen Legislativorgan (Einwohnerrat) erlassen und ist somit als Gesetz im formellen Sinn zu qualifizieren. Dieses Reglement hält
in § 13 Abs. 1 fest, dass das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund bewilligungs- und
gebührenpflichtig ist und die Gemeinde Bewilligungen durch die Abgabe von Parkkarten erteilt. Das
Reglement selbst enthält weder Aussagen zum Parkraumbewirtschaftungskonzept in der Gemeinde
Q._____ noch zu irgendwelchen Anspruchskategorien für den Erwerb einer Parkkarte.