Im Sinne der "Wesentlichkeitstheorie" gehören
nach Art. 164 Abs. 1 BV auf Bundesebene "insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über (a)
die Ausübung der politischen Rechte, (b) die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte, (c) die
Rechte und Pflichten von Personen, (d) den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und
die Bemessung von Abgaben, (e) die Aufgaben und Leistungen des Bundes, (f) die Verpflichtungen
der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts, (g) die Organisation und das
Verfahren der Bundesbehörden" zu den wichtigen Bestimmungen, die in einem Gesetz enthalten sein
müssen. Art.