6 SNV darüber hinwegtäuschen,
dass der Gestaltungsplan mit den geplanten Wohnungen privates
Wohneigentum … ermöglicht (und bezweckt), welches nicht der
Öffentlichkeit oder der Allgemeinheit dient. Diese Rechtsauffassung
wird gestützt durch den Umstand, dass weder die Sondernutzungsvorschriften Einschränkungen enthalten, welche die vom Gemeinderat behauptete öffentliche Zweckbestimmung rechtsverbindlich
sichern würden (zu denken wäre etwa an die verbindliche Festlegung
einer Altersgrenze für die Bewohner der Wohnungen oder auch die
zwingende Anbindung an die Vorgaben des Wohnungsbauförderungsgesetzes), noch eine sachenrechtlich dingliche Sicherung des