Zulässigkeit von Parkierungsgebühren
Hinweis auf BGE 122 I 279 ff.


Sachverhalt
Am 25. September 1994 nahmen die Stimmberechtigten der Stadt Zürich "Vorschriften über die Parkierungs- und
Parkuhrkontrollgebühren" an. Darin gilt in umschriebenen Gebieten in der Innenstadt und in Oerlikon das mehr als 30
Minuten dauernde Parkieren auf mit Parkuhren oder zentralen Parkuhren versehenen Parkplätzen als gebührenpflichtiger
gesteigerter Gemeingebrauch (Parkuhrkontrollgebühr und Parkierungsgebühr).


Aus den Erwägungen
Art. 37 Abs. 2 BV gewährleistet die Gebührenfreiheit nur für den Verkehr im Rahmen des Gemeingebrauchs und der
Zweckbestimmung der öffentlichen Fläche (E. 2a-c).
Für ein nicht mehr gemeinverträgliches Parkieren dürfen Gebühren verlangt werden, unabhängig davon, ob in der Nähe
unentgeltliche Parkplätze zur Verfügung stehen (Änderung der Rechtsprechung) (E. 2d).
In städtischen Gebieten kann ein Parkieren von mehr als 30 Minuten als gebührenpflichtiger gesteigerter
Gemeingebrauch betrachtet werden (E. 2e).
Parkierungsgebühren berühren die persönliche Freiheit nicht (E. 3).
Es verletzt die Rechtsgleichheit nicht, wenn Parkierungsgebühren nur für einige zusammenhängende Gebiete einer Stadt
eingeführt werden (E. 5).
Die Zürcher Parkierungsgebühr verletzt das Äquivalenzprinzip nicht (E. 6).
Der Regierungsrat verletzt die Autonomie der Stadt Zürich, wenn er die Umschreibung des örtlichen Geltungsbereichs der
Parkierungsgebühr wegen angeblicher Verletzung der Rechtsgleichheit aufhebt (E. 8).

Erwägungen im Internet unter:
http://www.eurospider.ch/cgi-bin/ListBGEs3?path=/ext2/buge3/data/index/122/index_I
(BGE 122 I 279 ff.)



Entscheid des Bundesgerichts vom 11.10.1996 in Sachen G.L. und Mitbeteiligte