1.6.2.
Damit stellt sich die Frage, ob der sich aus § 24 SubmD ergebende Ausschluss eines Rechtsschutzes für unterschwellige Auftragsvergaben der
öffentlichen Hand auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, d. h. auf
einem formellen Gesetz, beruht. Formelle Gesetze sind in erster Linie
dem Referendum unterstellte Erlasse. Vom Parlament beschlossene Akte
(sog. Parlamentsverordnungen) genügen dem Erfordernis der formellen
gesetzlichen Grundlage, wenn die anwendbare kantonale Verfassungsordnung dies zulässt, da die Kantone von Bundesrechts wegen nicht
gehalten sind, ihre Gesetze dem Referendum zu unterstellen (BGE 126 I
182 mit Hinweisen; vgl. auch AGVE 2007, S. 117 ff.).