Nachtparkiergebühren
– Das Abstellen eines Fahrzeugs während mehrerer Stunden auf öffentlichem Grund ist
gesteigerter Gemeingebrauch und kann mit gesetzlicher Grundlage der Gebührenpflicht
unterstellt werden.
– Inzidente Normenkontrolle eines kommunalen Gebührenreglements auf seine
Verfassungsmässigkeit (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip)

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 23. März 2018
(BVURA.17.391)

Aus den Erwägungen

3. Gesetzliche Grundlagen

3.1