Legitimation
Der eine Ehegatte ist ohne Ermächtigung des andern nicht befugt, im Namen beider ("für
die Familie") Beschwerde zu führen.


Sachverhalt
In einem Baubewilligungsverfahren hatte T.M. eine lediglich von ihr unterschriebene Einsprache im Namen der „Familie
M.“ eingereicht. Im Folgenden erteilte der Gemeinderat X. die Baubewilligung. Dagegen reichten W. und T. M. beim
Baudepartement eine gemeinsam unterzeichnete Verwaltungsbeschwerde ein, auf welche das Baudepartement (aus
einem hier nicht interessierenden Grund) nicht eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben sie
Verwaltungsgerichtsbeschwerde.


Aus den Erwägungen
4.
In bezug auf den Beschwerdeführer W.M. hätte schon deswegen auf die Verwaltungsbeschwerde vom 11. Dezember
1996 nicht eingetreten werden dürfen, weil die Einsprache vom 16. März 1996, soweit sie für die „Familie M.“ eingereicht
wurde, einzig von T.M. unterzeichnet war. Da die Familie als einfache Gesellschaft zu qualifizieren ist und bei
Gesamthandschaften nur gemeinsam Beschwerde geführt werden kann, wurde die Einsprache in bezug auf die Familie
M. nicht gültig eingereicht. Einsprachebefugt war lediglich T.M. als Einzelperson. Sie ist auch nicht Stellvertreterin ihres
Ehemanns. Für andere als „die laufenden Bedürfnisse der Familie“ (und dazu gehört die Vornahme prozessualer
Handlungen nicht) kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nur mit Ermächtigung vertreten (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1
des Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907; vgl. AGVE 1996, S. 381 mit Hinweisen); eine solche
Ermächtigung zur Vertretung des Ehemanns liegt hier weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor.



Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/109) vom 19.08.1998 in Sachen W. und T.M., S. 11 f.