a)
Öffentliche Abgaben unterstehen, wie das Verwaltungshandeln insgesamt, dem Legalitätsprinzip. Von hier nicht
interessierenden Ausnahmen abgesehen, müssen zumindest die Grundzüge der Abgabe (Abgabepflichtige,
Abgabeobjekt, Bemessungsrahmen) in einem Gesetz im formellem Sinne, d.h. in einem dem Referendum
unterstehenden Erlass geregelt sein (Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] II/27 vom 26.2.92 i.S. Bamert S. 6 mit
weiteren Verweisen). In § 32 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993
(BauG, neues Baugesetz) wird festgehalten, dass Bauten nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden dürfen.