Einwendung gegen die Enteignung (§ 152 Abs. 1 BauG)
– Nichteintreten auf eine Einwendung gegen die Enteignung, wenn sie bereits gegen das
Projekt hätte vorgebracht werden können (Erw. 2.6)
– Zuständigkeit des Departements, die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die vorzeitige Besitzeinweisung zu beantragen und den Kanton im Verfahren zu vertreten (Erw. 2.7
und 2.8)
– Der Entscheid des Regierungsrats über die Einwendung gegen die Enteignung (§ 154 Abs.
1 BauG) ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auferlegt, und nicht vorab dem Enteigner. Parteikosten werden nicht ersetzt
(Erw. 3).