Besitzstandsgarantie und Ausnahmebewilligung
Keine Anwendung der generellen Ausnahmebestimmung von § 67 BauG im Falle der
Anwendung der Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG).


Sachverhalt
kein


Aus den Erwägungen
(...)
Bei Zerstörung durch Brand oder andere Katastrophen ist der Wiederaufbau von rechtmässig erstellten, den geltenden
Plänen oder Vorschriften widersprechenden Bauten gestattet, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen
und das Baugesuch innert fünf Jahren seit der Zerstörung eingereicht wird. Der Wiederaufbau hat der zerstörten Baute
hinsichtlich Art, Umfang und Lage zu entsprechen. Eine Änderung ist möglich, sofern damit der bisherige Zustand
verbessert wird.

Das geltende Baugesetz enthält neben den erwähnten Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (vgl. § 68 ff. BauG)
lediglich die allgemeine Ausnahmebestimmung von § 67 BauG, wonach - unter billiger Abwägung der beteiligten privaten
Interessen - Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Nutzungsplänen und Bauvorschriftengestattet werden
können, wenn dies mit dem öffentlichen Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist und
ausserordentlichen Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Pläne und Vorschriften zu har wäre.. Es ergibt sich
allerdings klar aus den Materialien sowie aus der Umschreibung der neuen Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie,
dass neben letzteren die allgemeine Ausnahmebestimmung von § 67 BauG keine Anwendung findet. Der Regierungsrat
führte in seiner Botschaft vom 21. Mai 1990, S. 34, aus:

"Die Vorschriften über die Besitzstandsgarantie stellen eine abschliessende Sonderregelung für bestehende rechtswidrige
Bauten dar. Es ist deshalb nicht möglich, auf sie zusätzlich die allgemeine Ausnahmebestimmung (§ 51; Anmerkung:
frühere Fassung des heutigen § 67) anzuwenden."

Diese Aussage gab in der Folge im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu keinen Diskussionen Anlass. (...)



Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1041) vom 10.05.1995 in Sachen N.O. L.