Beschaffenheit einer Privatstrasse
Das öffentliche Recht regelt die Dimensionierung wie
auch die Festigkeit und die technische Ausgestaltung
(Ausbaustandard) von Privatstrassen nicht.
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 8. Mai 2009,
i.S. F. gegen D., I. und Gemeinderat Suhr.

                     Aus den Erwägungen

4. b) (…) Die kantonalen gesetzlichen Grundlagen regeln
lediglich die Beschaffenheit von öffentlichen Strassen (§ 44a
ABauV), wohingegen über die Beschaffenheit von privaten
Strassen keine Bestimmung existiert. Private Strassen, an
denen kein Gemeingebrauch besteht, werden durch die VSS-
Normen nur insofern geregelt, als es sich um
Grundstückszufahrten handelt. Als «Grundstückszufahrt» im
Sinne der VSS-Norm SN 640 050 wird eine für die Benützung
mit Strassenfahrzeugen bestimmte Verbindung (private Ein-
und Ausfahrt) zwischen einer öffentlichen, vortrittberechtigten
Strasse und einem anliegenden Grundstück mit kleinem
Verkehrsaufkommen verstanden (siehe auch AGVE 2006,
S. 483). Für Privatstrassen gilt ausschliesslich, dass sie das
Erfordernis einer hinreichenden Zufahrt erfüllen müssen (vgl.
AGVE 1976, S. 269). (…)

d) (…) § 92 Abs. 1 BauG hält fest, dass Strassen, Wege und
Plätze ihrer Zweckbestimmung entsprechend und möglichst
flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern sind.
Das Kriterium der Öffentlichkeit einer Sache knüpft nicht an
ihre Zugehörigkeit zum Gemeinwesen an, sondern an ihre
Zweckgebundenheit. «Öffentlich» bedeutet in diesem
Zusammenhang «öffentlich-rechtlich», unmittelbar öffentlichen
Zwecken dienend, für alle bestimmt sein, allen offenstehend
(vgl. ERICH ZIMMERLIN, Kommentar zum Baugesetz des
Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, § 12 N 4). Private
Strassen müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung nur
private Verkehrsbedürfnisse erfüllen. Sie stehen nicht allen
offen. Es handelt sich um von Privaten erstellte Strassen, die
nicht dem Gemeingebrauch gewidmet sind (vgl. § 8 des
Strassenreglements). Ebenso hielt der Vertreter der Abteilung
Verkehr anlässlich der Augenscheinsverhandlung fest, dass
nur die Ausgestaltung öffentlicher Strassen gesetzlich geregelt
sei, wohingegen für die Frage, welche Anforderungen
Privatstrassen zu erfüllen haben, keine Regelung existiere.
(…)

Dass das kantonale Recht über die Ausgestaltung von
privaten Strassen keine gesetzliche Regelung kennt, hat nicht
zur Folge, dass der B.-weg bezüglich seiner Beschaffenheit
gar keine Vorgaben erfüllen muss. Vielmehr muss
entsprechend den bundesrechtlichen Minimalanforderungen
eine hinreichende und gemäss den kantonalen Vorgaben eine
ihrer Zweckbestimmung entsprechende Zufahrt zu den
geplanten      Bauten  bestehen.     Dabei   bestimmt    das
Verhältnismässigkeitsprinzip die im Einzelfall geforderte
Erschliessung. Die Anforderungen an eine genügende
Erschliessung hängen einerseits von der beanspruchten
Nutzung und andererseits von den massgeblichen Umständen
des Einzelfalls ab (vgl. zum Ganzen: WALDMANN/HÄNNI,
Handkommentar RPG, Bern 2006, zu Art. 19 N 14). Die Frage
der hinreichenden Zufahrt hat sich nach den zonengerechten
Baumöglichkeiten der Fläche zu richten, die sie erschliessen
will (vgl. W ALDMANN/HÄNNI, zu Art. 19 N 21; AGVE 1999, S.
202).
(…) Es liegt im Ermessen aller Grundeigentümer, die
Privatstrasse bequemer und komfortabler auszugestalten. Es
ist nicht Sache der Öffentlichkeit, eine breitere Zufahrt zu
realisieren. Sicherzustellen ist nur, dass eine hinreichende
Zufahrt        besteht,     welche       die      wichtigsten
Erschliessungsanforderungen wie verkehrs-, gesundheits- und
feuerpolizeiliche Anliegen umsetzt (vgl. Erläuterungen zum
Bundesgesetz über die Raumplanung, Hrsg. Eidgenössisches
Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Raumplanung,
Bern 1981, zu Art. 19 N 12). Vor diesem Hintergrund hat der
B.-weg auch öffentlichen Rettungsdiensten wie Sanität und
Feuerwehr einen ungehinderten Zugang zum Grundstück zu
ermöglichen. (…)

5. b) Wie bereits dargelegt, findet § 44a ABauV nur soweit
Anwendung, als es um die Beschaffenheit öffentlicher
Strassen geht. Gleiches gilt, soweit es sich um die technische
Ausgestaltung öffentlicher Strassen handelt. Demgegenüber
existiert keine gesetzliche Bestimmung, welche die Festigkeit
und die technischen Anforderungen an den Ausbau einer
Privatstrasse regelt. Somit kann nicht gefordert werden, dass
der B.-weg in irgendeiner Form ausgebaut, unterhalten oder
sonst wie angepasst wird. (…)

Dass sich der B.-weg als gekiester «Feldweg» präsentiert,
bewirkt nichts Gegenteiliges. Ebenso unerheblich ist, dass der
B.-weg nicht auf der gesamten ausgemarchten Breite von 3 m
gekiest ist. Soweit die Miteigentümer eine komfortablere
Lösung wünschen, haben sie sich privatrechtlich zu
verständigen.