2.
Bei behördlich festgesetzten und genehmigten Preisen ist vor einer Preiserhöhung der
Preisüberwacher anzuhören (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 PüG) und die (zuständige) Behörde ist verpflichtet,
die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen und Abweichungen in ihrem
Entscheid zu begründen (Art. 14 Abs. 2 PüG). Erfolgt eine Preisfestsetzung durch politische
Behörden (Exekutive oder Legislative) von Bund, Kantonen und Gemeinden, steht dem
Preisüberwacher allerdings kein Anordnungsrecht zu, sondern seine Tätigkeit beschränkt sich bei
staatlichen Tarifen auf ein Empfehlungsrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 PüG; Vgl. BBl 1984 II, S. 786 f.).