Benützungsgebühr; Preisüberwacher
Bei behördlich festgesetzten und genehmigten Preisen ist vor einer Preiserhöhung der
Preisüberwacher anzuhören. Die Behörde ist verpflichtet, die Stellungnahme des
Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen und Abweichungen zu begründen.
Erfolgt die Preisfestsetzung durch politische Behörden (Exekutive oder Legislative)
von Bund, Kantonen und Gemeinden, steht dem Preisüberwacher kein
Anordnungsrecht zu. Er hat bei staatlichen Tarifen nur ein Empfehlungsrecht. Die
Verletzung der Anhörungspflicht durch die Behörde hat auf die Gültigkeit und den
Inhalt der revidierten Bestimmung keine Auswirkung.