Baubewilligungsverfahren
Baubewilligung, vereinfachtes Verfahren: Es handelt sich um Bauvorhaben, die aufgrund
ihrer Art, Grösse, Zweckbestimmung und Immissionsträchtigkeit generell kaum geeignet
erscheinen, sich negativ auf das benachbarte Grundeigentum auszuwirken und die
Interessen Dritter zu verletzen; es können von ihnen höchstens direkte Anstösser
betroffen sein.


Sachverhalt
Zu beurteilen war, ob ein Baugesuch für ein Gartengerätehäuschen (Grundfläche innen 2.0 x 2.5 m) im vereinfachten
Verfahren (§ 61 BauG) bewilligt werden kann.


Aus den Erwägungen
Die Formulierung in § 61 BauG, wonach das im vereinfachten Verfahren zu bewilligende Bauvorhaben "weder
nachbarliche noch öffentliche Interessen berühren" darf, erweist sich nun allerdings als auslegungsbedürftig. Stellt man
strikte auf den Gesetzeswortlaut ab, so dürfen durch das betreffende Bauvorhaben ausser öffentlichen auch keinerlei
nachbarliche Interessen tangiert werden. Damit würde sich der Anwendungsbereich von § 61 BauG praktisch auf
Bauvorhaben beschränken, die in keiner Weise nach aussen in Erscheinung treten, wie z.B. unbedeutende
Veränderungen im Gebäudeinnern; bei andern baulichen Änderungen lässt sich in der Regel nicht ausschliessen, dass
durch sie schutzwürdige nachbarliche Interessen (z. B. durch Immissionen, Verletzung des Grenzabstandes usw.)
tangiert werden. Ein derart restriktives Verständnis widerspricht dem erwähnten Gesetzeswert, wonach bei
Bagatellprojekten ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung gelangen soll. Solche Bagatellfälle sind neben kleineren
Umbauten im Innern eines Gebäudes oder Zweckänderungen, durch die nicht vermehrte Immissionen entstehen
(Zimmerlin, a.a.O., § 153 N 2), beispielsweise auch Kleinbauten innerhalb der Bauzone (Handbuch zum Bau und
Nutzungsrecht [BNR], hrsg. von der Staatskanzlei, Aarau 1995, S. 115). Es handelt sich um Bauvorhaben, die aufgrund
ihrer Art, Grösse, Zweckbestimmung und Immissionsträchtigkeit generell kaum geeignet erscheinen, sich negativ auf das
benachbarte Grundeigentum auszuwirken und die Interessen Dritter zu verletzen; es können von ihnen höchstens direkte
Anstösser betroffen sein. Der Gemeinderat hat nach den konkreten Umständen in pflichtgemässem Ermessen zu
entscheiden, welche Bauvorhaben in diesem Sinne als "geringfügig" zu gelten haben (Zimmerlin, a.a.O., § 153 N 2). Die
in § 61 BauG vorgesehene vorgängige schriftliche Mitteilung trägt dem Informationsbedürfnis der Direktanstösser
ausreichend Rechnung und erlaubt ihnen, gegen das Bauvorhaben Rechtsmittel zu ergreifen, falls sie der Auffassung
sind, sie würden dadurch in ihren Interessen verletzt.

Das hier zu beurteilende Gartengerätehäuschen ist eine typische Kleinbaute, die aufgrund ihrer geringen Dimensionierung
(Grundfläche innen 2.0 x 2.5 m) und ihres nicht immissionsträchtigen Zwecks, wenn überhaupt, nur den Kreis der
Direktanstösser tangieren kann. Somit handelt es sich um ein Bauvorhaben, das durchaus im vereinfachten Verfahren im
Sinne von § 61 BauG baupolizeilich geprüft und bewilligt werden durfte. Das diesbezügliche Vorgehen des Gemeinderats
lässt sich daher nicht beanstanden.



Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/26) vom 09.04.1997 in Sachen A.K. (S. 7 ff.)