2011                        Zivilprozessrecht                             29


                        II. Zivilprozessrecht



2    § 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund Vorbefassung
     Es liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter, welcher in
     einem anderen Verfahren einer Partei eine Parteientschädigung zuge-
     sprochen hat, nun über ein definitives Rechtsöffnungsbegehren dieser
     Partei hinsichtlich der Parteientschädigung zu entscheiden hat.

       Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 11. April 2011 i.S.
     X.Y. gegen das Gerichtspräsidium Z. (IVV.2010.51).


                          Aus den Erwägungen

     3.1.2.
     (...)
     Gegenstand des früheren Verfahrens war eine Klage des Ge-
suchstellers betreffend Persönlichkeitsverletzung bzw. schlussendlich
die Frage der Passivlegitimation. Der Gegenstand des summarischen
Verfahrens betreffend Rechtsöffnung ist nunmehr die Prüfung, ob ein
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt, und ob der
Schuldner allenfalls Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG gegen
den Rechtsöffnungstitel vorbringen kann. Der Gesuchsgegner als
Rechtsöffnungsrichter hat dabei weder (nochmals) über die Auf-
erlegung der Parteikosten noch über deren Höhe - darüber wurde
bereits rechtskräftig entschieden - zu befinden. Sowohl die sachver-
haltsrelevanten als auch die rechtlichen Fragen unterscheiden sich in
diesen beiden Verfahren grundlegend. Auch wenn die Parteien im
Rechtsöffnungsverfahren dieselben sind, sind der jeweilige Gegen-
stand und die zu prüfenden Rechtsfragen in den beiden Verfahren
somit nicht identisch, weshalb das Rechtsöffnungsverfahren (…)
noch als hinreichend offen erscheint. Eine Befangenheit seitens des
30                             Obergericht                            2011


Gesuchsgegners aufgrund einer unzulässigen Vorbefassung ist dem-
nach nicht gegeben.

3    Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 124 Abs. 1 ZPO
     1. Das Gericht hat dafür zu sorgen, dass einer Partei jede Eingabe der
     anderen vollständig und zuverlässig zugeht und sie Gelegenheit hat,
     darauf zu antworten. Wird die Klageantwort dem Kläger erst zusammen
     mit dem Entscheid zugestellt, ist dessen rechtliches Gehör verletzt.
     2. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Beschwerdeverfahren
     nach Art. 319 ff. ZPO aufgrund der eingeschränkten Kognition nicht ge-
     heilt werden, wenn Tatfragen streitig sind.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer vom 20. Juni 2011,
     i.S. B.R. ca. N.F. (ZSU.2011.117).


                          Aus den Erwägungen

      1.
      Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten
werden (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten
entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
      2.
      2.1.
      2.1.1.
      Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV) folgt das Recht einer Partei, sich im Rahmen
eines Gerichtsverfahrens zu den Eingaben der anderen Verfahrens-
partei zu äussern. Dies bedeutet auch, dass ein Gericht jede bei ihm
eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen
hat (BGE 133 I 98 ff. Erw. 2.1 und 2.2). Dieses Äusserungsrecht