2011                       Zivilprozessrecht                            35


und bei fehlenden Prozessvoraussetzungen einen Prozessentscheid zu
fällen.
      3.2.2.
      Der Kläger hat gemäss Entscheid der Friedensrichterin des
Kreises W. vom 15. Mai 2011 eine Forderung aus einem Mietver-
hältnis von insgesamt Fr. 2'384.90 eingeklagt. Die Friedensrichterin
hatte somit keine Entscheidkompetenz gemäss Art. 212 ZPO und
durfte folglich auch nicht einen Nichteintretensentscheid fällen, weil
ihr die sachliche Zuständigkeit fehlte. Damit entbehrt auch der Kos-
tenentscheid einer gesetzlichen Grundlage, weshalb er in Gut-
heissung der Beschwerde des Klägers aufzuheben ist.

5    § 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund Vorbefassung
     Es liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter mehrere
     Verfahren einer Partei betreut hat, von welchen die meisten im Zusam-
     menhang mit der Abwicklung desselben Vertrages standen, zumal hin-
     sichtlich der früheren Verfahren immer wieder andere Gegenparteien
     beteiligt waren.

       Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 11. April 2011 in
     Sachen X.Y. gegen das Gerichtspräsidium Z. (IVV.2010.45).

6    Art. 326 ZPO. An der in den AGVE 1997 Nr. 27 S. 88 publizierten Praxis,
     in der vorbehaltlosen Stellungnahme zu unzulässigen Noven der Gegen-
     partei einen konkludenten Verzicht auf das Novenverbot zu sehen, kann
     im Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zivil-
     prozessordnung nicht festgehalten werden.

       Aus dem Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts vom 29. Septem-
     ber 2011 in Sachen M.L. gegen F.L. (ZSU.2011.216).