2010                      Zivilprozessrecht                            39


                      II. Zivilprozessrecht



2   § 196f Abs. 2 ZPO, Art. 146 ZGB.
    Bemessung des Honorars der Vertreterin (Amtsvormundin) eines Kindes
    im Eheschutzverfahren: Sinngemässe Anwendung der Verordnung über
    das Vormundschaftswesen; bei einer Geltendmachung eines Honorars
    nach Stundenaufwand gilt grundsätzlich der Stundenansatz gestützt auf
    § 15 Abs. 2 der Verordnung über das Vormundschaftswesen von Fr. 80.--.

       Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 17. Dezember 2010
    i.S. R.B. gegen das Gerichtspräsidium B. (IVV.2010.20)
2010                          Anwaltsrecht                               41


                         III. Anwaltsrecht



3    Art. 8 Abs. 2 BGFA.
     Tätigkeit als angestellter Anwalt für eine anerkannte gemeinnützige
     Organisation: Tätigkeit muss sich strikte auf den Zweck der Organisation
     beschränken. Bei einer Stiftung muss sich der massgebliche Zweck
     nachvollziehbar aus dem Stiftungsstatut ergeben. Nicht ausreichend ist
     eine Aufzählung in einem "Strategiepapier".

       Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 25. Mai 2010 i.S. D. D.
     (AVV.2009.42)


                          Aus den Erwägungen

     (… )
     3.
     Die Zulässigkeit der Anstellung eines Registeranwaltes bei
einer gemeinnützigen Organisation (Art. 8 Abs. 2 BGFA) stellt eine
Ausnahmebestimmung zur Regelung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA
dar, wonach eine Anstellung grundsätzlich nur in Frage kommt,
wenn auch der Arbeitgeber Registeranwalt ist. Es ergibt sich schon
aus dem Wortlaut, dass sich die Tätigkeit des angestellten Anwaltes
strikte auf den Stiftungszweck zu beschränken hat. Massgebend
muss dabei der Stiftungszweck gemäss Stiftungsurkunde, vorliegend
also gemäss Stiftungsstatut, sein.
     3.1.
     Der Zweck gemäss Art. 2 Stiftungsstatut […] liegt in der Hilfe
für Menschen in wirtschaftlicher und sozialer Not im In- und Aus-
land. Dieser Stiftungszweck ist angesichts der sehr offenen Fassung
auszulegen, wobei die Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 8
Abs. 1 lit. d BGFA (strikte Beschränkung der Tätigkeit auf den Stif-