36 Obergericht 2009

über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998,
Art. 68 N. 4 mit Hinweisen). Dies verletzt den Anspruch des Beklagten auf unentgeltliche Rechtspflege nicht, da der Minimalanspruch
gestützt auf die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) einzig den
Zugang zum Gericht, d.h. die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, nicht aber die Übernahme der Verfahrenskosten im Endentscheid durch den Staat, d.h. die Befreiung von der Kostenauflage im
Endentscheid, garantiert (BGE 122 I 322 ff.;