36                             Obergericht                            2009


über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998,
Art. 68 N. 4 mit Hinweisen). Dies verletzt den Anspruch des Beklag-
ten auf unentgeltliche Rechtspflege nicht, da der Minimalanspruch
gestützt auf die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) einzig den
Zugang zum Gericht, d.h. die Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht, nicht aber die Übernahme der Verfahrenskosten im Endent-
scheid durch den Staat, d.h. die Befreiung von der Kostenauflage im
Endentscheid, garantiert (BGE 122 I 322 ff.; Bühler/Edelmann/Kil-
ler, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau/Frank-
furt am Main/Salzburg 1998, Vorbem. §§ 124-134 N. 3 und § 126 N.
2 mit Hinweisen). Der weiter gehende Anspruch gemäss § 126 lit. a
ZPO, welcher die (vorläufige) Befreiung von der Bezahlung der
durch Urteil auferlegten Kosten vorsieht, wird durch Art. 68 SchKG
ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung trägt der Schuldner die
Betreibungskosten, welche vom Gläubiger vorzuschiessen sind und
von ihm von den Zahlungen des Schuldners vorab erhoben werden
können, was nicht möglich ist, wenn sie dem Schuldner in der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt werden. Der
Kostenspruch der Vorinstanz ist daher von Amtes wegen zu korri-
gieren, weil er widersprüchlich ist und der Offizialmaxime untersteht
(Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., § 121 N. 1). Der Minimalanspruch
nach Art. 29 Abs. 3 BV (ebenso wie § 126 lit. b Ziff. 2 ZPO) befreit
im Übrigen auch nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung
an die Gegenpartei (BGE 122 I 322 ff.).

6    Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 18, 19 und 20 KSG
     Gemäss Art. 18 Abs. 1 KSG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG besteht bei
     Schiedsgerichtsverfahren ein Ausstandsgrund, wenn ein Schiedsrichter in
     der gleichen Sache bereits in anderer Stellung, insbesondere als Rechts-
     berater einer Partei, tätig war. Dieser Ausstandsgrund entspricht demje-
     nigen von § 2 lit. c ZPO; er ist somit von Amtes wegen zu beachten und
     wirkt absolut.
     Ein gemäss Art. 20 KSG verspätet gestelltes Ablehnungsbegehren, wel-
     ches mit dem erwähnten Ausstandsgrund begründet wird, führt demnach
     auch im Schiedsverfahren nicht zur Verwirkung des Ablehnungsrechts.
2009                     Zivilprozessrecht                            37


     Entscheid der Inspektionskommission vom 22. Mai 2009 i.S. MG c. M. M.
   (IVV.2008.49).
2009                           Anwaltsrecht                                39


                          III. Anwaltsrecht



7    Art. 8 und 12 lit. b BGFA
     Überprüfung Registereintrag bei Anstellung in einer Anwalts-AG: Krite-
     rien für Einhaltung der Erfordernisse
     -    der Unabhängigkeit,
     -    des Nichtbestehens von Verlustscheinen,
     -    der Ausübung des Berufs in eigenem Namen und auf eigene Verant-
          wortung,
     -    des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
     -    der Einhaltung des Berufsgeheimnisses.

       Entscheid der Anwaltskommission vom 21. August 2009 i.S. T. S. und U. S.
     (AVV.2008.26).


                          Aus den Erwägungen

      1.
      (…)
      1.1.2.
      (…)
      Die eingetragenen Anwälte bleiben an die Berufsregeln gebun-
den und haben diese in ihrem Arbeitsalltag sicherzustellen. Es han-
delt sich somit um eine statische Prüfung der eingereichten Unterla-
gen, insbesondere unter dem Aspekt der institutionellen Unabhängig-
keit. Änderungen müssen der Anwaltskommission gemeldet werden
und führen in der Folge zu einer neuen Beurteilung der Sachlage.
      (…)
      2.
      In einem ersten Schritt (Ziff. 3) ist zu prüfen, ob die Gesuchstel-
ler auch nach der geplanten Umstrukturierung noch die Vorausset-
zungen für einen Registereintrag erfüllen, wenn sie sich für ihre An-