2007                       Zivilprozessrecht                            53


     3.3.
     3.3.1.
     Aus dem Gesagten lässt sich schliessen, dass die Streitigkeit, in
welcher der beanzeigte Anwalt den ehemaligen Verkäufer der Anzei-
ger vertreten hat, in keinem engen Zusammenhang mit dem damali-
gen notariellen Mandat (beurkundeter Vertrag) steht. Es handelte sich
um eine Streitigkeit, die nicht den beurkundeten Kaufvertrag (und
auch nicht Folgen daraus), sondern eine Stützmauer auf der Parzelle
4290 betroffen hat. Den beurkundeten Vertrag vom 14. Dezember
2001 hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid nicht erwähnt,
und er war nicht Gegenstand des Verfahrens. Dem Kaufvertrag ist
insbesondere auch keine Regelung betreffend eine allfällige Stütz-
mauer auf Parzelle 4290 zu entnehmen. Das Verfahren betreffend die
Stützmauer tangiert somit die im beurkundeten Vertrag abgehandel-
ten Tatsachen und Rechtsfragen nicht.
     3.3.2.
     […]
     3.3.3.
     Es ist somit kein Sachzusammenhang zwischen dem notariellen
Mandat und der Mandatsübernahme für den Verkäufer hinsichtlich
der Streitigkeit betreffend die Stützmauer ersichtlich. Dass der bean-
zeigte Anwalt seine erlangten Kenntnisse bezüglich des beurkunde-
ten Vertrages in der Streitigkeit betreffend die Stützmauer auf dem
Nachbarsgrundstück verwertet oder erörtert hätte, kann ausgeschlos-
sen werden. Die Anzeiger behaupten auch nicht, der beanzeigte An-
walt habe als ihr Notar Erkenntnisse gewonnen, die er beim späteren
Verfahren betreffend die Stützmauer gegen sie ausgewertet hätte. Es
lag somit kein verbotener Parteiwechsel vor.

11   Art. 12 lit. a und i BGFA
     Wird vom Klienten keine detaillierte Rechnung verlangt, reicht es aus,
     wenn der Anwalt eine Schlussabrechnung ohne Details erstellt.
     Detaillierte Rechnungstellung erst eineinhalb oder zwei Monate, nachdem
     diese verlangt wurde, verletzt Art. 12 lit. i BGFA; Verzögerungen sind
     nur ausnahmsweise gerechtfertigt.
54                  Obergericht / Handelsgericht                      2007


     Die Herausgabe von Akten nach Abschluss eines Verfahrens sollte auf
     Verlangen innerhalb von ca. 10 Tagen erfolgen; eine mehrwöchige Ver-
     spätung verstösst gegen Art. 12 lit. a BGFA.

       Entscheid der Anwaltskommission vom 18. Dezember 2007 i.S. M. H.
2007                            Strafrecht                               55


                            IV. Strafrecht



12   § 37 Schulgesetz
     Die Eltern, welche gemeinsam als Mittäter eine Widerhandlung gegen das
     Schulgesetz (hier: § 37 Abs. 3 Schulgesetz) begehen, sind je einzeln zu
     bestrafen und bei der Strafzumessung kommt für jeden der beiden El-
     ternteile der dafür vorgesehene gesetzliche Strafrahmen zur Anwendung.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 13. Juni 2007
     i.S. R.G. und T.G.